Bundesrichter stoppt vorläufige US-Druckkampagne gegen ICE-Tracking-Plattformen
Ein Bundesrichter in Illinois erließ eine einstweilige Verfügung zugunsten der Ersteller von ICE-Überwachungstools, die argumentieren, die US-Regierung habe ihre Rechte aus dem First Amendment verletzt, indem sie Plattformen zu deren Entfernung drängte.
- Ein Bundesrichter gewährte den Erstellern von ICE-Überwachungstools eine einstweilige Verfügung.
- Das Gericht sagte, die Kläger würden voraussichtlich mit dem Vorwurf Erfolg haben, Beamte hätten Plattformen gezwungen, geschützte Äußerungen zu entfernen.


