Australien gestaltet seine Strategie für Plattformzahlungen an Nachrichten neu
Australien hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der große Technologieplattformen dazu zwingen würde, für Journalismus über kommerzielle Vereinbarungen zu zahlen oder andernfalls eine Abgabe auf ihre lokalen Einnahmen zu zahlen. Der Vorschlag mit dem Namen News Bargaining Incentive zielt auf Meta, Google und TikTok ab und soll eine Lücke schließen, die den früheren Versuch des Landes geschwächt hatte, Plattformen zur Entschädigung von Nachrichtenverlagen zu bewegen.
Nach dem Entwurf würden die drei Plattformen mit einer Abgabe von 2,25% auf australische Einnahmen belegt, sofern sie keine qualifizierten Vereinbarungen mit lokalen Medienunternehmen schließen. Der effektive Satz könnte auf 1,5% sinken, wenn genügend Vereinbarungen zustande kommen. Die Regierung sagt, diese Struktur könnte zwischen 200 Millionen und 250 Millionen australische Dollar an australischen Journalismus zurückführen. Die Grundidee ist, die Finanzierung von Nachrichten zur günstigeren Option zu machen, statt Plattformen zu erlauben, Zahlungen zu vermeiden, indem sie Nachrichteninhalte einfach ganz entfernen.
Die Maßnahme ist deshalb bedeutsam, weil sie einen zweiten Anlauf bei einer der weltweit am genauesten beobachteten digitalen Medienpolitiken markiert. Australien gehörte zu den Vorreitern, als es den News Media Bargaining Code einführte, der 2021 in Kraft trat. Dieser Rahmen sollte Plattformen verpflichten, mit Verlagen zu verhandeln, ließ Unternehmen aber dennoch Raum, das Regime zu umgehen. Meta entfernte 2024 schließlich Nachrichten von seinen Plattformen in Australien, ein Schritt, der laut Bericht zu Stellenstreichungen in lokalen Redaktionen beitrug.
Warum das neue Gesetz anders ist
Der neue Ansatz der Regierung verändert die Anreizstruktur. Statt die Pflicht nur daran zu knüpfen, ob Nachrichtenlinks oder Auszüge angezeigt werden, würde die Abgabe unabhängig davon gelten, ob eine Plattform Nachrichten weiterhin verbreitet oder nicht. Das ist die zentrale politische Verschiebung. Praktisch könnte sich ein Unternehmen der finanziellen Belastung nicht mehr einfach entziehen, indem es Nachrichten aus seinem Dienst in Australien entfernt.
Kommunikationsministerin Anika Wells stellte das Thema mit Blick darauf dar, wie Menschen heute an Informationen gelangen. Sie sagte, dass die Menschen Nachrichten zunehmend direkt von Facebook, TikTok und Google erhalten. Dieses Argument stützt die Regierungsposition, dass Plattformen von der Verbreitung und Auffindbarkeit von Journalismus profitieren, selbst wenn sich die wirtschaftliche Lage der Berichterstattung weiter verschlechtert.
Die Erklärung von Premierminister Anthony Albanese, wie im Quelltext beschrieben, stellte Journalisten in den Mittelpunkt des Vorschlags und argumentierte, dass sie eine unverzichtbare Rolle dabei spielen, Gemeinschaften zu informieren. Die Abgabe erfüllt damit zwei Funktionen zugleich: Sie ist ein wirtschaftliches Instrument und zugleich ein medienpolitisches Werkzeug zur Stärkung von Berichterstattung im öffentlichen Interesse.
