Das Schifffahrtsabkommen kam nicht voran, ist aber auch nicht zusammengebrochen
Die internationalen Verhandlungen über die Emissionen der Schifffahrt wurden verschoben statt besiegt. Dem vorliegenden Ausgangstext zufolge endeten die Gespräche bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation mit einem weiterhin intakten Net-Zero-Rahmen, nachdem die Vereinigten Staaten eine Woche lang Druck ausgeübt und Verzögerungstaktiken angewendet hatten. Die ausführliche Debatte über den Inhalt des Rahmens wurde nun auf eine zusätzliche Gesprächswoche im September verschoben, gefolgt von einer Sitzung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im November.
In der Klimadiplomatie kann das Überleben für sich genommen schon ein Ergebnis sein. Das gilt besonders für die Schifffahrt, einen der am schwersten zu dekarbonisierenden Sektoren und naturgemäß einen der internationalsten. Jeder sinnvolle Rahmen muss ein System durchlaufen, in dem Länder mit unterschiedlichen Handelsinteressen, Brennstoffabhängigkeiten und politischen Zwängen Vetopunkte haben. Die jüngste Sitzung brachte keinen Durchbruch, bewahrte aber die Verhandlungsstruktur, über die ein solcher noch immer möglich wäre.
Warum die Verzögerung wichtig ist
Die unmittelbare Sorge ist, dass Verzögerung in Verwässerung umschlagen kann. Der Ausgangstext macht deutlich, dass die Vereinigten Staaten und verbündete Länder die Diskussion in den Herbst verschieben konnten, während die Europäische Union und andere Regierungen den Rahmen nicht aufgeben wollten. Das bedeutet, dass die kommenden Monate nicht nur prozedural sein werden. Sie werden darüber entscheiden, ob die spätere Einigung stark genug bleibt, um tatsächlich von Bedeutung zu sein.
Das politische Risiko ist bekannt. Jede Pause schafft Raum für Gegner, die Ambition zu schwächen, den Umfang einzuengen oder Zeitpläne so neu zu definieren, dass der Anschein von Fortschritt gewahrt bleibt, während der tatsächliche Druck auf die Emissionen sinkt. Die Schifffahrtspolitik ist besonders anfällig, weil ihre Brennstoffumstellung große Kapitalentscheidungen, Infrastrukturänderungen und die Frage umfasst, welche emissionsarmen oder emissionsfreien Pfade gefördert werden sollten.
Gleichzeitig deutet die Tatsache, dass der Rahmen die jüngste Runde überstanden hat, darauf hin, dass es international weiterhin ein erhebliches Interesse an einer echten Vereinbarung gibt. Das ist wichtig, weil die Klimagovernance im Seeverkehr von kollektiver Legitimität abhängt. Ein schwaches, aber technisch globales Abkommen reicht möglicherweise nicht aus. Ein Rahmen jedoch, der ambitionierte Staaten zusammenhält, kann weiterhin als Grundlage für später stärkere Maßnahmen dienen.
